Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 8, 46 Abs. 1 S. 1; FeV Nr. 6.6 Anlage 4 zur
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens (Epilepsie) - einstweiliger Rechtsschutz

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Epilepsie; Entschließungsermessen

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Epilepsie

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnis in Gefahr: Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens kann Konsequenzen ...

Verfahrensgang

• VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringungsanordnung am 16. April 2020 (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - juris Rn. 21) war fachärztlich bestätigt, dass der Antragsteller seit Jahren an einer Epilepsie leidet, zuletzt am 20. Dezember 2019 einen epileptischen Anfall erlitten hat, Medikamente gegen die Erkrankung benötigt und die Ursache des letzten Anfalls ungeklärt war.

  Für Ermessenserwägungen besteht in diesem Fall kein Anlass mehr (…Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 32; BVerwG, B.v. 3.10.1988 - 1 B 114.88 - Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8; vgl. auch U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Schließlich genügt auch die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach an den Inhalt der schriftlichen Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind und bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 20.2342 - juris Rn. 17 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55, 46).
• BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Für Ermessenserwägungen besteht in diesem Fall kein Anlass mehr (…Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 32; BVerwG, B.v. 3.10.1988 - 1 B 114.88 - Buchholz 316 § 40 VwVfG Nr. 8;… vgl. auch U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 39).

 
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringungsanordnung am 16. April 2020 (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - juris Rn. 21) war fachärztlich bestätigt, dass der Antragsteller seit Jahren an einer Epilepsie leidet, zuletzt am 20. Dezember 2019 einen epileptischen Anfall erlitten hat, Medikamente gegen die Erkrankung benötigt und die Ursache des letzten Anfalls ungeklärt war.
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Senats (BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10) ergibt sich insoweit nichts anderes.
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2021 - 11 CS 21.2318

  Auch der vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - DAR 2015, 216 = juris Rn. 8 f.) ist nicht zu entnehmen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die medizinischen Hintergründe von Teilfragen oder die Art und Weise, wie der Gutachter zu seinen Feststellungen gelangen soll oder wird, im Detail zu erläutern hat.

• VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Ein Beschwerdeverfahren (11 CS 21.2318) hatte ebenfalls keinen Erfolg.